
Der Hauptpersonalrat – er soll die Interessen der Beschäftigten vertreten.
Er soll auf Augenhöhe mit dem Dienstherrn sprechen.
Er soll ein Korrektiv sein – gerade in schwierigen Fällen.
Doch in meinem Fall wurde er – über Jahre hinweg –
zum Erfüllungsgehilfen der Verwaltung.
Ein Anfang mit Klarheit – und dann Schweigen
Im Jahr 2018 erkannte der damalige Vorsitzende des Hauptpersonalrats selbst:
„In Ihrem Fall wird unverhältnismäßig von der Schulleitung vorgegangen.“
Und er empfahl – wörtlich:
„Über eine Mediation mit einer externen Kraft nachzudenken.“
Das war klar.
Das war richtig.
Das war ermutigend.
Doch dann – geschah nichts.
Keine Mediation. Keine Positionierung. Keine Verteidigung.
Meine Erfahrungen mit dem Hauptpersonalrat – ein Protokoll der Enttäuschung
Ich kenne die Hauptpersonalräte. Ich habe mit ihnen gesprochen, verhandelt, gehofft.
Und ich habe sehr konkrete Erfahrungen gesammelt – die ich dokumentiert habe:
2022
Ich sollte meine künstlerische Nebentätigkeit verlieren.
- Hausarzt, Klinik, Therapeut: Alle befürworteten sie – als wichtig für meine Gesundung.
- Selbst der Amtsarzt bestätigte: gesundheitlich wichtig.
Und doch: Der Hauptpersonalrat stimmte dem Ministerium zu.
Mein Benefizauftritt am Altstadtfest in Beilngries wurde mir untersagt (siehe Zustimmungserklärung des HPR vom 06.07.2022).
2023
Wieder ein Zustimmungsverfahren.
Wieder Zustimmung des Hauptpersonalrats (siehe Zustimmungserklärung des HPR vom 13.07.2022) –
obwohl der örtliche Personalrat ausdrücklich nicht zustimmte.
Der Hauptpersonalrat stimmte der Versetzung zu – ich sollte von der Realschule Beilngries nach Kösching versetzt werden –
trotz gegenteiliger Einschätzung der Personalvertretung vor Ort,
trotz klarer Belastungssituation,
trotz ärztlicher Hinweise.
War der örtliche Personalrat das letzte gallische Dorf, das standhielt – gegen die Logik der Verwaltung?
So fühlte es sich an.
Ein kleines Gremium, das den Mut hatte, „Nein“ zu sagen –
während der Hauptpersonalrat längst schwieg. Oder nickte.
Obwohl amtsärztlich bestätigt ein dienstlicher Konflikt festgestellt war.
Nur weil der örtliche Personalrat seine Zustimmung zur Versetzung verweigerte, leitete das Staatsministerium ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein – im Übrigen direkt nach meiner Meldung gemäß Hinweisgeberschutzgesetz an die interne und externe Meldestelle
Ein Jahr später wurde dieses Verfahren – ohne jede Begründung – wieder zurückgezogen und der Schulleiter wurde von Beilngries nach Kösching versetzt. Auch darüber lässt sich nachdenken.
Was das bedeutet? Dazu kann man sich im Laufe dieses Blogs seine eigenen Gedanken machen.
Fest steht: In diesem Verfahren passierte eklatante Rechtsfehler. Einen davon werde ich heute um 16 Uhr benennen.
Involviert: der Amtschef – der ranghöchste Beamte des Bayerischen Kultusministeriums
5. Dezember 2024
Der HPR wusste, wie es mir geht.
Er wusste, dass mein Psychiater zur Mediation an meiner Stammschule riet –
ausdrücklich zur Erhaltung meiner Gesundheit.
Und trotzdem: Zustimmung zur Maßnahme des Ministeriums. Wieder (siehe Zustimmungserklärung des HPR vom 05.12.2024)
Wem dient dieser Hauptpersonalrat?
Es stellt sich die Frage:
Was macht ein Hauptpersonalrat eigentlich, wenn all diese Informationen vorliegen –
und dennoch jedes Mal der Behördenseite gefolgt wird?
- Wenn ärztliche Einschätzungen ignoriert werden?
- Wenn dokumentierte Belastungen unberücksichtigt bleiben?
- Wenn Fürsorge nur auf dem Papier existiert?
Ich sage das nicht leichtfertig.
Ich sage das, weil es in meiner Personalakte dokumentiert ist.
Und weil ich die Folgen tragen musste.
Vertrauensverlust ist keine Meinung – er ist belegt
Ich habe nicht nur intern alles versucht.
Ich habe mitgearbeitet. Ich habe dokumentiert.
Ich habe mich nie der Verantwortung entzogen.
Aber ein Gremium, das immer zustimmt,
das alle Hinweise übergeht,
und das die eigene Schutzfunktion verliert,
ist kein Schutzgremium mehr.
Es wird zur verlängerten Hand der Verwaltung.
Und deshalb frage ich: Was macht ein Hauptpersonalrat – wenn er nicht schützt?
Denn das ist die eigentliche Leerstelle in meinem Fall.
Und es ist eine Frage, die ich nicht nur für mich stelle –
sondern für alle, die auf dieses Gremium vertrauen.
Ich werde dokumentieren, was der Hauptpersonalrat wusste.
Was er unterlassen hat.
Und was das für mich bedeutet hat.
Denn auch das gehört zur Wahrheit.
Und dieser Blog ist für nichts weniger gedacht als für die ganze Wahrheit.
Einladung zum Gespräch – auch öffentlich
Mir ist bewusst, dass die Rolle des Hauptpersonalrats in meinem Fall kritisch gesehen werden kann – insbesondere, weil er in mehreren Fällen Maßnahmen des Ministeriums gegen mich zugestimmt hat, die aus meiner Sicht weder verhältnismäßig noch fürsorgegerecht waren. Ich weise auch ausdrücklich darauf hin, dass in weiteren Beiträgen insbesondere auch über die Pflichten und Rechts von Personalräten gesprochen wird – rechtlich fundiert und auf der Grundlage von Gesetzen. In der Folge werden weitere fragwürdige Annahmen der Mitglieder des Hauptpersonalrats offengelegt werden.
Daher lade ich den Hauptpersonalrat ausdrücklich zum Gespräch ein.
Ich bin bereit, in einem ruhigen, sachlichen Rahmen über die Abläufe, Entscheidungen und deren Folgen zu sprechen – auch in mehreren Gesprächen, wenn gewünscht.
Als Beistand würde ich gerne meinen ehemaligen Schulleiter, Herrn Peter Riedl, hinzuziehen, der die Situation und meine dienstliche Laufbahn gut kennt. Selbstverständlich kann auch der Hauptpersonalrat eine Person seines Vertrauens hinzuziehen.
Ich bin auch offen für ein Gespräch in öffentlicher Runde.
Transparenz ist mir wichtig – nicht als Abrechnung, sondern als Möglichkeit zur Klärung und zur Weiterentwicklung von Personalvertretungskultur.
Was ich mir wünsche, ist kein Rückzug und kein Schweigen.
Sondern ein echtes Interesse an Aufarbeitung.
Denn nur so kann Vertrauen wiederhergestellt werden – bei mir und bei anderen, die vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht haben.
Hat jemand Ähnliches mit dem Personalrat erlebt?
Ich freue mich über Rückmeldungen – gern auch anonym. Der Austausch hilft, Strukturen besser zu verstehen.
Hinweis zur Veröffentlichung:
Diese Dokumente sind Auszüge aus meiner eigenen Personalakte bzw. Teil der amtlichen Verfahren, in denen ich selbst betroffen war.
Ich veröffentliche sie in anonymisierter Form, um strukturelle Abläufe, Entscheidungsprozesse und wiederholte Muster im Umgang mit meiner Person zu dokumentieren.
Die Veröffentlichung erfolgt im Rahmen meines Rechts auf Meinungsfreiheit, Information und Transparenz gemäß Art. 5 GG sowie meiner berechtigten Interessen als Betroffener nach Art. 17 DSGVO.
Alle personenbezogenen Daten Dritter wurden unkenntlich gemacht.
Hinterlasse einen Kommentar