Warum eine manipulierte Personalakte den Rechtsstaat gefährdet

Wir leben in einer Demokratie, die auf einem zentralen Prinzip basiert: der Gewaltenteilung. Das heißt:

Die Legislative (Parlamente) macht die Gesetze.
Die Exekutive (Ministerien, Behörden) führt sie aus.
Die Judikative (Gerichte) kontrolliert und spricht Recht.

Doch was passiert, wenn ein Ministerium – also ein Exekutivorgan – gezielt Einfluss nimmt, Akten manipuliert, Schwärzungen anordnet oder Gerichte durch Fehlinformationen in die Irre führt? Dann ist nicht nur ein Einzelfall betroffen – dann steht das System selbst zur Disposition.

Denn dann gilt:

Nicht mehr das Recht entscheidet, sondern das, was von oben gesteuert wird.
Dann wird von oben ein falsches Narrativ geschaffen – und unten kann niemand mehr etwas dagegen tun.
Dann wird Gerichtsurteilen die Grundlage entzogen.
Und dann ist das, was uns allen Halt geben soll – die Unabhängigkeit der Justiz – systematisch untergraben.

Deshalb sage ich klar:
Es geht hier nicht nur um meine Personalakte.
Es geht darum, dass ein Ministerium für Bildung – für Aufklärung, für Werte – gezielt Gerichte getäuscht hat. Das ist keine Verwaltungspraxis mehr. Das ist rechtsstaatlich gefährlich.

Ich kann das nicht alleine aufhalten.
Deshalb brauche ich die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte – alle, die noch an eine funktionierende Demokratie glauben. Es darf nicht sein, dass man in einem Bildungsministerium glaubt, man könne „von oben alles kaputtschießen“ – und „von unten nichts mehr tun“.

Wir alle wissen, dass solche Erfahrungen – von oben unterdrückt, von unten hilflos – viele Menschen machen. Und genau deshalb müssen wir an diesem Punkt die rote Linie ziehen.