Verwundet im Dienst

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der auf einem zentralen Prinzip beruht: der Gewaltenteilung.

• Die Legislative macht die Gesetze.
• Die Exekutive führt sie aus.
• Die Judikative kontrolliert – unabhängig und frei.

Doch was geschieht, wenn ein Teil der Exekutive – etwa ein Staatsministerium – bewusst gegen diese Ordnung verstößt?
Was, wenn Personalakten geschwärzt, verändert oder manipuliert werden?
Was, wenn Gerichte bewusst mit falschen oder unvollständigen Informationen versorgt werden?

Dann geht es nicht mehr um Verwaltung. Dann geht es um einen Angriff auf die demokratische Grundordnung.

Gerade in einem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das für Bildung, Werte und Rechtsbewusstsein steht, ist das besonders dramatisch.
Wenn ausgerechnet dort gezielte Schwärzungsanweisungen, Fehlinformationen an Gerichte oder das bewusste Formen eines Narrativs durch Aktenmanipulation stattfinden – dann ist das ein systemisches Problem.

Es entsteht ein Bild von oben nach unten:

• Oben wird gelenkt, was Gerichte glauben sollen.
• Unten bleibt keine Chance, sich zu wehren.
• Die Wahrheit wird politisch gebogen – nicht rechtlich geprüft.

Das ist gefährlich.
Denn wenn Gerichte mit manipulierten Akten arbeiten müssen, dann ist ihre Unabhängigkeit nur noch Illusion.

Deshalb spreche ich jetzt. Und deshalb brauche ich Unterstützung.

Ich brauche:

• Eltern, die für einen rechtsstaatlichen Bildungsapparat einstehen.
• Schülerinnen und Schüler, die erfahren sollen, dass Gerechtigkeit zählt.
• Lehrerinnen und Lehrer, die wissen, wie wichtig demokratische Mitbestimmung ist.

Es geht nicht nur um meine Personalakte.
Es geht um ein System, das Gerichte belügt.
Es geht um ein Machtverständnis, das demokratische Grundsätze untergräbt.
Und es geht um Erfahrungen, die viele kennen: Oben wird vertuscht. Unten wird zerstört.

Das darf nicht mehr passieren.