Seite 3: Was passiert mit der Petition – und was tun, wenn nichts passiert?

Was macht die Behörde mit deiner Petition?

Die Stelle muss deine Eingabe entgegennehmen und prüfen
Sie darf dich nicht benachteiligen
Sie ist verpflichtet, dir eine Rückmeldung zu geben

Die Antwort kann:

eine sachliche Stellungnahme enthalten
die Forderung zurückweisen (mit Begründung)
oder (selten, aber möglich) eine Veränderung anstoßen

Und wenn… nichts passiert?

Leider keine Seltenheit.
Dann gilt:

Erinnerungsschreiben senden (nach 4–6 Wochen)
höhere Stelle informieren
ggf. öffentliche Petition starten (z. B. über change.org oder openpetition.de)

Öffentliche vs. interne Petition

Interne Petition	Öffentliche Petition
Offiziell, rechtlich verankert (Art. 17 GG / Art. 7 BayBG)	Politisch öffentlich, aber nicht rechtsverbindlich
Sachlich, dienstlich, schriftlich	Emotional, mobilisierend, öffentlichkeitswirksam
Schutz vor Nachteilen garantiert	Aufmerksamkeit, aber auch Risiko der Bloßstellung
Gilt auch für Beamt:innen im aktiven Dienst	Vor allem für politische oder strukturelle Themen

Warum sich Petitionen lohnen – selbst wenn sie abgelehnt werden

Weil sie zeigen:

Ich bin nicht bereit zu schweigen
Ich nehme meine Rechte wahr
Ich dokumentiere strukturelle Missstände
Und: Ich lasse das System nicht einfach weiterlaufen, wenn es Fehler macht

Fazit

Petitionen sind demokratische Werkzeuge.
Sie sind kein Bittbrief – sondern ein rechtlich geschützter Akt von Verantwortung.
Wer sie schreibt, übernimmt Verantwortung für sich – und oft auch für andere.

Lies noch einmal: Folge 1: Was ist das Petitionsrecht – und warum ist es so wichtig?

Lies noch einmal: Seite 2: Wie reiche ich eine Petition ein – Schritt für Schritt