Dein gutes Recht, dich zu wehren
Das Petitionsrecht ist ein verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht.
Es erlaubt dir, dich mit Bitten oder Beschwerden an staatliche Stellen zu wenden – egal ob du Bürger:in, Beamt:in, Schüler:in oder Betroffene:r bist.
Gesetzliche Grundlage
- Artikel 17 Grundgesetz (GG):
„Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ - Artikel 7 BayBG (Bayerisches Beamtengesetz):
Gibt Beamt:innen das ausdrückliche Recht, sich im dienstlichen Zusammenhang an ihre Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden oder Ministerien zu wenden – ohne vorherige Dienstwege und ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Wer darf eine Petition einreichen?
Alle.
- Bürger:innen
- Schüler:innen
- Eltern
- Angestellte
- Beamte – auch innerhalb des Dienstverhältnisses
Selbst Minderjährige und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen das.
Wann ist eine Petition sinnvoll?
Immer dann, wenn du das Gefühl hast:
- Unrecht ist geschehen
- Verfahren waren unfair oder intransparent
- Missstände bestehen, aber niemand greift ein
- Du wirst ausgegrenzt, übergangen oder ungerecht behandelt
Ob es um deine Versetzung, eine ungerechte Bewertung, strukturelle Mängel oder datenschutzrechtliche Probleme geht – das Petitionsrecht ist dein legitimes Mittel, das System zur Rechenschaft zu ziehen.
Was dir rechtlich zusteht
- Recht auf Gehör – deine Eingabe darf nicht ignoriert werden
- Recht auf sachliche Prüfung – der Sachverhalt muss ernst genommen werden
- Recht auf Antwort – eine Rückmeldung ist Pflicht
- Recht auf Schutz – du darfst keine Nachteile durch deine Petition erleiden
Fazit
Das Petitionsrecht ist kein Akt der Unterwerfung, sondern der Selbstbehauptung in einer Demokratie.
Es braucht Mut, es zu nutzen – aber es ist geschützt, legitim und wirksam.
Gerade in hierarchischen Strukturen – wie dem öffentlichen Dienst – ist es eines der wenigen Mittel, um Strukturen zur Reflexion zu zwingen.
Lies hier weiter: Seite 2: Wie reiche ich eine Petition ein – Schritt für Schritt
Lies hier weiter: Seite 3: Was passiert mit der Petition – und was tun, wenn nichts passiert?
Verwundet im Dienst 