Was passiert mit einem Rechtsstaat, wenn seine Schutzmechanismen nur noch nach oben funktionieren?
Was bleibt von der Demokratie, wenn Verwaltung Loyalität belohnt – aber nicht Gesetzestreue?
Dieser Blog war ursprünglich als Dokumentation eines Einzelfalls gedacht.
Doch im Laufe der Zeit wurde klar:
Was hier sichtbar wird, betrifft uns alle.
Denn es zeigt sich, wie ein gesamter Verwaltungsapparat – von der Schule bis ins Ministerium –
sich selbst gegen Kontrolle abschirmt.
Wie Pflichten verdreht, Verfahren entleert und Menschen zermürbt werden,
wenn sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz bestehen.
Und deshalb ist jetzt der Moment gekommen, diesen Schlussakkord zu setzen.
Ich habe in den letzten Kapiteln versucht darzulegen,
wie der obere Verwaltungsapparat – vom Referatsleiter bis zum Amtschef – agiert,
um einem weit unter ihnen stehenden Schulleiter vollumfänglichen Schutz zu gewähren.
Einem Schulleiter, der massive Rechtsverstöße begangen hat.
Einem Schulleiter, dem man Personalvertretungsrecht erst erklären musste.
Und genau deshalb ist die Verhandlung am 12. Mai so wichtig.
Denn auch dort geht es um das Personalvertretungsrecht – um Rechte, die geschützt werden müssen.
Ob ich das Verfahren gewinne oder nicht, ist zweitrangig.
Denn unser Antragsschriftsatz, den ich gerne auch der Presse zugänglich mache, zeigt eindeutig, worum es wirklich geht:
Was das für ein Schulleiter war – und wie er geschützt wurde.
Es geht um den Zeitraum 2019 bis 2020.
Und wer sich das genauer ansieht, erkennt:
Es wurde ein vierjähriger Schutzschirm aufgebaut – nach oben hin.
Ein Schirm, der bis heute reicht.
Ich habe alle Instanzen durchlaufen – in der Hoffnung, irgendwo im System Hilfe und Kontrolle zu finden.
Denn eigentlich haben wir diese Kontrollinstanzen:
Das Beamtenstatusgesetz ist ein wundervolles Gesetz.
Es ist das Schutzschild unseres Rechtsstaats – der Grundpfeiler unserer Demokratie.
Wir schwören als Beamte den Schutz der Verfassung.
Und dazu gehört ganz klar: das Beamtenstatusgesetz.
Wer dagegen verstößt, verstößt gegen die Verfassung.
Wer Verstöße deckt, unterläuft den Rechtsstaat.
Das, was im oberen Verwaltungsapparat geschieht, sind – und ich habe es dargelegt – massive Verstöße.
Und das ist bisher vielen Menschen nicht bewusst.
Ich habe erst einige Beispiele genannt –
am Freitag, Samstag und Sonntag folgen weitere.
Die Öffentlichkeit wird sich ein Bild machen können.
Denn die Gefahr für unseren Rechtsstaat kommt nicht von außen.
Das Außen ist das Ergebnis dessen, was im Inneren schiefläuft.
Wenn der Beamtenapparat im Inneren nicht mehr funktioniert,
dann machen wir unsere Demokratie angreifbar – für extreme Tendenzen.
Ich nenne bewusst: AfD und andere Strömungen.
Das Problem liegt nicht bei denen, die erkennen, dass „etwas nicht stimmt“.
Das Problem liegt darin, dass das System ihnen keine funktionierenden Mittel mehr bietet, um etwas zu verändern.
Ein Fall wie meiner ist ein Symptom.
Und die Symptome werden sichtbarer.
Man muss auch unterscheiden:
Ein Politiker schwört keinen Eid auf die Verfassung.
Ein Politiker kann lügen – das ist schlimm, aber erwartbar.
Ein Beamter darf nicht lügen.
Ein Beamter hat eine Remonstrationspflicht.
Er muss sagen: „Das, was da passiert, ist nicht rechtmäßig.“
Wenn er das tut, ist er nicht ungehorsam.
Er erfüllt seine Pflicht – gegenüber dem Dienstherrn, dem Staat und der Verfassung.
Wir stehen an einem Scheidepunkt.
Entweder wir schaffen es, dass unser Beamtenapparat von unten bis oben wieder funktioniert –
mit Fortbildung, rechtlicher Schulung, ethischer Orientierung –
oder die Kontrollinstanz bleibt einzig bei den Gerichten.
Aber auch Gerichte verlassen sich auf die Verwaltung.
Und wenn diese Verwaltung nicht sauber arbeitet,
dann wird auch Rechtsprechung unsicher, einseitig, gefährlich.
Das Prinzip „Ober sticht Unter“ darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.
Es ist Ausdruck von Hierarchie ohne Kontrolle – und hat in einem funktionierenden Staat nichts verloren.
Was wir stattdessen brauchen, ist Kontrolle der Exekutive –
entweder von innen, über das Beamtenstatusgesetz,
oder von außen, durch unabhängige, personell stark ausgestattete Gerichte.
Beides muss politisch gewollt und aktiv gestaltet werden.
Denn ohne Kontrolle gibt es keinen Rechtsstaat.
Zwei Wege. Zwei Lösungen.
1. Von innen heraus:
Eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien des Beamtentums.
Durch Fortbildungen, Fortbildungen, Fortbildungen.
Damit jeder – auch der unterste Beamte – weiß, was Recht ist und was nicht.
Denn wenn Remonstrationen ernst genommen werden,
wenn jeder Beamte seiner Wahrheitspflicht nachkommt,
dann muss auch ganz oben das Verwaltungshandeln überprüft werden.
2. Oder von außen:
Durch Gerichte, die ihre Kontrollfunktion auch tatsächlich wahrnehmen können.
Dafür braucht es:
Mehr Richter. Mehr Personal. Mehr Zeit zur Amtsermittlung.
Für beides aber braucht es politischen Willen.
Denn der Beamtenapparat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Wenn der nicht funktioniert, bricht der Staat von innen.
Oder will man als Politik das Narrativ „Ober sticht Unter“ weiter aufrechterhalten?
Das wäre hochgefährlich.
Denn dann leben wir nicht mehr in einem echten Rechtsstaat.
Wenn die Exekutive selbstverliebt und ungeprüft vor Gericht zieht,
sich darauf verlassen kann, dass ihr grundsätzlich geglaubt wird,
dann ist das ein demokratisches Alarmzeichen.
Eigentlich hätte schon ein einziger Satz des örtlichen Personalrats für Aufruhr sorgen müssen:
Als er sich der Versetzung widersetzte, schrieb er,
der Schulleiter habe selbst eingeräumt, bewusst unrechtmäßig zu handeln –
und dazu gesagt:
„Dann schreiben Sie doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“
Das ist brandgefährlich.
Denn wer so spricht, rechnet nicht mehr mit Kontrolle.
Sondern mit einem System, das ihn schützt – ganz gleich, was er tut.
Und genau deshalb braucht es jetzt den Aufbruch – oder es kippt.
Mein persönliches Schicksal steht nur exemplarisch für ein größeres Problem.
Denn immer wieder zeigt sich:
Der Exekutive wird geglaubt – und dem Einzelnen nicht.
Das Vertrauen in Behörden wird vorausgesetzt – nicht überprüft.
Und genau deshalb braucht es diesen Schlussakkord bis Sonntag.
Denn ein Staat, der sich nicht mehr selbst kontrolliert,
ist ein Staat, der seine Fundamente verliert.
Verwundet im Dienst 