Sehr geehrte Vorsitzende Richterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich spreche heute als jemand, der seit Jahren auf Missstände innerhalb seiner Dienststelle hingewiesen hat – zunächst intern, ab 2019 auch gegenüber dem Ministerialbeauftragten, im Vertrauen darauf, dass eine Amtsermittlung eingeleitet und Verantwortung übernommen wird.
Doch anstelle von Aufklärung folgte eine Entwicklung, die mit Fürsorge nichts mehr zu tun hatte. Ich meldete unter anderem das unzulässige Durchsuchen eines Fahrzeugs, das Mitlesen dienstlicher Mails und die Überwachung des damaligen Personalratsvorsitzenden. Siehe Seite 76 der Gerichtsakte – dort findet sich seine Stellungnahme. Der gesamte Personalrat trat im Juli 2019 zurück – ein symbolischer Akt, der für sich spricht.
Wir sprechen heute über den Zeitraum September 2019 bis Dezember 2020 – also über eine Phase, in der ich sowohl Lehrer als auch Personalratsvorsitzender war. In dieser Zeit wurde ich diszipliniert, benachteiligt und in meinen Beteiligungsrechten massiv eingeschränkt. Trotzdem wurde in sieben Verfahren vor einer anderen Kammer zu unseren Gunsten entschieden. Vielleicht war ich gerade deshalb der Behörde ein Dorn im Auge – weil ich das Personalvertretungsrecht nicht nur kannte, sondern auch genutzt habe.
Meine Personalakte ist nicht Ausdruck von Widerspenstigkeit, sondern Ergebnis einer Verwaltung, die auf Hinweise nicht reagiert – oder reagiert, um zu sanktionieren. Die Akte wirkt aufgebläht, selektiv und manipulativ – sie soll ein Bild konstruieren. Dabei bin nicht ich es, der sie füllt – sondern eine Behörde, die auf über 45 Dienstaufsichtsbeschwerden bis heute keine substanzielle Antwort gibt.
Auf Seite 40 der Gerichtsakte zeigt sich beispielhaft das Verwaltungshandeln: Reinschrift statt Transparenz, kein erkennbarer Verwaltungsvorgang, keine Rückmeldung – weder an mich noch an die Gewerkschaft ver.di, die seit 2023 ebenfalls Beanstandungen erhoben hat.
Auch das Hinweisgeberschutzgesetz konnte daran nichts ändern. Am 06. Juli 2023 meldete ich intern alte und neue Verstöße sowie Repressalien. Am 08. August 2023 dann extern. Die Folge? Verbot der Dienstgeschäfte, beabsichtigte Versetzung – beide Maßnahmen wurden später kommentarlos zurückgezogen, mein Widerspruch blieb unbeantwortet.
Am 11. April 2024 stellte die Amtsärztin fest, dass dienstliche Konflikte medizinisch nicht lösbar seien. Trotzdem wurde kein ordentliches BEM eingeleitet. Es gab ein einziges Gespräch – ohne Dokumentation. Herr Peter Riedl, heute im Saal, kann bezeugen, dass der Schulleiter jede Rehabilitationsmaßnahme verweigerte.
Ich meldete weiter – am 27. September 2024 intern, am 15. Oktober extern. Und wieder: Reaktion nicht Schutz, sondern eine Abordnung, die nachweislich gesundheitlich belastend war. Ärztlich bestätigt am 07.01., 10.01. und 07.03.2025. Und auch hier: Das Gericht glaubte der Behörde – nicht mir. Obwohl meine Meldungen seit August 2022 dokumentiert sind, sprach das Urteil von einer einzigen Meldung.
Die Abordnung selbst ignorierte grundlegende Schutzmechanismen: Der Hauptpersonalrat wurde nicht angemessen beteiligt, wichtige Schriftsätze wurden zurückgehalten – ein klarer Verstoß gegen Beteiligungsrechte.
Ich habe mich stets an das Beamtenstatusgesetz gehalten. Ich habe Missstände gemeldet, ich habe remonstriert, ich habe widersprochen – genau so, wie es meine Pflicht ist. Doch statt Fürsorge erlebte ich Entzug: von Aufgaben, von Vertrauen – und letztlich von Gesundheit.
Ich erlebe ein System, das mir Misstrauen entgegenbringt, obwohl längst klar ist, dass hier eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Die Verantwortung wird verschoben – weg von jenen, die Schutzpflichten verletzt haben, hin zu dem, der genau darauf hingewiesen hat.
Ich bitte Sie: Betrachten Sie diesen Zeitraum nicht losgelöst vom Gesamtbild. Wenn es um Freizeitausgleich geht, dann auch um rechtsstaatliche Ausgleichspflichten – gegenüber einem Beamten, der versucht hat, seine Aufgabe ernst zu nehmen.
Vielen Dank.
Verwundet im Dienst 