Am 05.12.2024 nahm ich Einsicht in meine Personalakte beim Kultusministerium.
Und was fand ich? Zwei Schreiben, die überhaupt nichts mit mir zu tun haben. Sie gehörten einem völlig anderen „Matthias Schmitt“. Trotzdem lagen sie in meiner Akte, als wären sie meine.
Natürlich habe ich das gemeldet – am 11.04.2025 beim Landesdatenschutzbeauftragten.
Die Antwort kam am 27.06.2025 (siehe hier: Schreiben_Landesdatenschutzbeauftragter
– ja, es war ein Versehen des Ministeriums. Das Staatsministerium bedauere die Fehlablage,
– ja, die Dokumente hätten nicht in meiner Akte liegen dürfen.
– ja, man habe das Problem behoben und die Unterlagen entfernt.
So weit, so gut – könnte man denken.
Doch dann der Schock:
Am 13.08.2025 nahm ich erneut Akteneinsicht – diesmal vor Gericht, weil meine Personalakte dort bei einem anderen Verfahren liegt. Und was sah ich?
Genau dieselben zwei Schreiben sind immer noch drin.
Damit ist klar: vor Gericht liegen falsche Akten.
Es geht hier nicht nur um eine „Fehlablage“.
Es geht darum, dass selbst der Landesdatenschutzbeauftragte mit falschen Informationen abgespeist wurde. Ihm wird schriftlich erklärt, die Unterlagen seien entfernt – während sie tatsächlich weiter in meiner Akte schlummern.
Das wirft gleich mehrere Fragen auf:
- Wie ernst nimmt das Ministerium die Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten überhaupt?
- Welche Kontrolle hat dieser, wenn er sich auf die Angaben der Behörde verlassen muss?
- Und: Wenn selbst der Landesdatenschutzbeauftragte „an der Nase herumgeführt“ wird – welchen Schutz hat dann ein einzelner Beamter noch?
Hier geht es nicht mehr um Bürofehler.
Hier geht es um ein Systemversagen:
1. Falsche Dokumente in der Personalakte,
2. Falsche Informationen an den Datenschutzbeauftragten,
3. Falsche Sicherheit für den Betroffenen.
Die Frage bleibt:
Wer kontrolliert eigentlich den Kontrolleur?
Angebot an das Staatsministerium
Wie bereits am 07.04.2025 veröffentlicht, werde ich diesen Blog sofort beenden, sobald das Staatsministerium seine Abschottungshaltung aufgibt und endlich in Verhandlungen eintritt.
Hier ist der Beitrag vom 07.04.2025:
Teil 3 – Mein Angebot an das Staatsministerium
Lies auch: Logik, dein Name ist Ministerium – Teil 3: Die Kunst der Zeitreise
Verwundet im Dienst 