Neulich las ich unter einem Facebook-Post: „Bist schon ein bisschen auf Krawall gebürstet! Slow down Bro!“
Solche Kommentare finde ich aufschlussreich. Denn sie zeigen, wie schnell geurteilt wird – ohne die Absicht zu hinterfragen.
Ich bin nicht auf Krawall gebürstet. Ich bin auf Verantwortung ausgerichtet.
Ich möchte dazu beitragen, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern – für alle. Dass Recht und Gesetz eingehalten werden – nicht nur auf den unteren Ebenen, sondern auch ganz oben. Dass klare, nachvollziehbare Urteile auch umgesetzt werden. Dass Entscheidungen auf einer rechtsstaatlichen Grundlage beruhen.
Ich möchte im Sinne des Gemeinwohls handeln. Und ich möchte helfen, Geld für den Freistaat Bayern zu sparen – dort, wo unnötige Verfahren und formale Umwege nur Kosten verursachen.
Ein Beispiel: Ich wurde siebenmal zum Amtsarzt geschickt, aber kein einziges Mal wurde ein ordentliches, rechtskonformes BEM-Verfahren durchgeführt. Selbst das Verfahren, das am 28. Februar 2025 eingeleitet wurde, erfüllt nicht im Ansatz die gesetzlichen Anforderungen: kein strukturierter Ablauf, keine Klärung von Unterstützungsbedarfen, keine transparente Dokumentation. Ein Verfahren, das als BEM bezeichnet wird, aber keines ist.
Dabei geht es nicht um Formalien. Es geht um den Zweck: Dienstfähigkeit zu erhalten – nicht Dienstunfähigkeit zu verwalten. Und genau das ist mein zentrales Anliegen.
Ein Beispiel für gelebtes Recht: Der Tätigkeitsbericht
Im Sommer 2019 wurde vom damaligen Schulleiter ein sogenannter Tätigkeitsbericht eingefordert. Für mich war klar: Es handelte sich um einen mitbestimmungspflichtigen Personalfragebogen. Ich war die Einzige im Kollegium, die remonstrierte ( – hier erfährst Du, was eine Remonstration ist und warum sie für Beamte zentral und sogar eine Pflicht ist) Und ja – ich gab den Bericht trotzdem ab. Denn das ist Remonstration: Ich weise dienstlich darauf hin, dass ich die Anordnung für rechtswidrig halte – folge ihr aber zunächst, um mich korrekt zu verhalten. Damit mache ich deutlich: Ich trage keine Verantwortung, wenn sich später rechtliche Probleme ergeben – zum Beispiel datenschutzrechtlicher Art.
Ein Jahr später wurde derselbe Bericht erneut verteilt. Dieses Mal gab ich ihn nicht mehr ab. Denn meine Remonstration war bis dahin unbeantwortet geblieben – und ich war inzwischen Vorsitzender des Personalrats. Der Vorgang wurde zum Thema in den Monatsgesprächen. Eine Einigung? Über anderthalb Jahre lang nicht in Sicht.
Schließlich entschloss sich der Personalrat, den Sachverhalt gerichtlich feststellen zu lassen. Nicht, weil wir gegen den Schulleiter gewinnen wollten, sondern weil der Schutz der Beschäftigten es erforderte. Vor Gericht sicherte der Schulleiter zu, den Fragebogen künftig nicht mehr auszugeben. Damit war unser Ziel erreicht (siehe Beschluss des VG München).
Ein Urteil, das bestätigt, dass wir recht hatten, wäre möglich gewesen – aber nicht notwendig. Denn Personalvertretung ist zukunftsgerichtet. Es geht nicht darum, recht zu behalten, sondern darum, belastbare Lösungen zu finden. Vertrauensvolle Zusammenarbeit bedeutet, keine Verlierer zu produzieren.
Remonstration ist Teil unserer Rechtskultur
Und dennoch: Ich werde bis heute als „renitenter Beamter“ dargestellt. Dabei frage ich mich – wer hat das Prinzip der Remonstration nicht verstanden?
Ich habe meinen Standpunkt klar benannt, schriftlich dokumentiert und bin dabei stets dienstlich korrekt geblieben. Ich bin auch den Weg nach oben gegangen – die Remonstration wurde weitergeleitet. Doch wie so vieles ist sie versandet. Keine Rückmeldung. Kein Dialog. Kein ernsthafter Versuch, die Bedenken zu prüfen oder auszuräumen.
Kosten hätten gespart werden können, hätte man meine Remonstration aus dem Jahr 2019 ernst genommen.
Dann hätte es kein monatelanges Ringen gegeben. Keine juristische Auseinandersetzung. Keine Schriftsätze, keine Verhandlungsprotokolle, keine Gerichtstermine, keine Anwaltskosten.
All das – Verwaltungsaufwand, personelle Ressourcen, öffentliche Mittel – hätte verhindert werden können, wenn man frühzeitig gehandelt hätte. Stattdessen wurde geschwiegen, ignoriert, verschleppt.
Eine Remonstration ist kein Angriff. Sie ist ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein. Ich sage: Ich mache mit – aber nicht blind. Ich weise darauf hin, wenn ich Bedenken habe. Und ich gebe damit die Verantwortung an die richtige Stelle weiter.
Und wenn dann über lange Zeit nichts passiert, dann ist die nächste Remonstration nicht Trotz, sondern Konsequenz. In Einzelfällen kann sich daraus sogar ein Recht ergeben, bestimmte dienstliche Handlungen zurückzuhalten – nicht willkürlich, sondern gut begründet und rechtlich abgesichert.
Veränderung gestalten – nicht System blockieren
Ich rufe niemanden auf, jetzt reihenweise zu remonstrieren. Ich weiß, dass viele im öffentlichen Dienst Mobbing erleben. Und würde jetzt jede oder jeder Betroffene die Remonstration nutzen, käme das System ins Wanken.
Aber genau deshalb braucht es Menschen, die Strukturen aufzeigen, die veränderbar sind.
Ich möchte dazu beitragen, dass wir bestehende Regelwerke besser nutzen – nicht blockieren. Ich möchte zeigen, dass wir bestehende Verfahren nicht nur zum Selbstzweck durchführen dürfen, sondern inhaltlich ernst nehmen müssen.
Denn: Dienstfähigkeit zu erhalten ist das Ziel.
Und gerechtes Verwaltungshandeln ist der Weg.
Mein Ziel ist, Menschen im Dienst zu halten.
Mein Wunsch ist, dass aus Regeln wieder Gerechtigkeit wird.
Denn dieses Ziel betrifft uns alle.
Lies weiter: Stresstest – Folge 3
Verwundet im Dienst 