In Bayern wird das Amt des Bürgerbeauftragten derzeit von Herrn Wolfgang Fackler, MdL wahrgenommen.
Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Seite: www.buergerbeauftragter.bayern
In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bei Problemen mit staatlichen Stellen eine neutrale Anlaufstelle haben.
Eine solche Funktion übernimmt der Bürgerbeauftragte.
Der Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige Institution, die Bürgerinnen und Bürgern hilft, wenn sie sich von Behörden nicht fair behandelt fühlen oder Unterstützung bei der Klärung von Problemen mit staatlichen Stellen benötigen.
Er agiert vermittelnd, klärend und unabhängig – er ist nicht Teil der Behörde, sondern eine eigene, neutrale Instanz.
Aufgaben des Bürgerbeauftragten
Die wesentlichen Aufgaben eines Bürgerbeauftragten lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Ansprechpartner für Bürgeranliegen
Bürger können sich an ihn wenden, wenn sie der Auffassung sind, von einer Behörde ungerecht oder nicht rechtmäßig behandelt worden zu sein.
Prüfung von Anliegen
Der Bürgerbeauftragte prüft die Sachverhalte objektiv und unabhängig.
Dabei steht im Mittelpunkt, ob die Verwaltung korrekt, gerecht und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandelt hat.
Vermittlung
Seine wichtigste Aufgabe ist es, zwischen Bürgern und Behörden zu vermitteln.
Er versucht, Missverständnisse aufzuklären, unfaire Entscheidungen zu hinterfragen und – wo möglich – eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Empfehlungen und Hinweise
Er kann gegenüber Behörden Empfehlungen aussprechen oder auf Probleme hinweisen.
Auch strukturelle Mängel in der Verwaltungspraxis kann er sichtbar machen.
Keine Weisungsbefugnis
Der Bürgerbeauftragte kann Behörden nicht zwingen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.
Seine Kraft liegt in der Überzeugungskraft, der Öffentlichkeit und der politischen Unterstützung, die sein Amt genießt.
Akteneinsicht nach Zustimmung
Der Bürgerbeauftragte kann Einsicht in behördliche Akten nehmen – jedoch nur nach ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person.
Die Akteneinsicht dient dazu, sich ein objektives Bild vom Sachverhalt zu machen und die Vermittlungsarbeit auf einer fundierten Grundlage zu leisten.
Wahrung der Unabhängigkeit
Er ist in seiner Tätigkeit frei und unterliegt keinen Weisungen.
Gerade diese Unabhängigkeit macht ihn zu einem wichtigen Instrument, um Bürgerrechte zu stärken.
Bürgerbeauftragter in Bayern – konkret
Der Bürgerbeauftragte in Bayern ist organisatorisch an die Bayerische Staatsregierung angebunden, übt seine Tätigkeit jedoch unabhängig aus.
Sein Auftrag umfasst:
- die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen mit Behörden,
- die Förderung von Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung,
- die Vermittlung bei Konflikten zwischen Bürgern und staatlichen Stellen.
Wichtig ist:
Der Bürgerbeauftragte darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person Einsicht in Personalakten oder andere sensible Dokumente nehmen.
Damit bleibt der Schutz persönlicher Daten jederzeit gewahrt.
Fazit
Der Bürgerbeauftragte ist kein Gericht, kein Anwalt und keine Behörde im klassischen Sinne.
Er ist ein Vermittler, ein Brückenbauer, ein Sprachrohr für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht gehört fühlen.
Gerade in schwierigen Fällen – wenn Vertrauen erschüttert ist oder wenn Verfahren sich in die Länge ziehen – kann seine unabhängige Rolle helfen, Blockaden zu lösen und wieder Vertrauen in den Rechtsstaat zu schaffen.
Ich persönlich setze darauf, dass der Bürgerbeauftragte seiner vermittelnden Aufgabe gerecht wird und dass sein objektiver Blick dazu beitragen kann, Konflikte fair aufzuarbeiten.
Verwundet im Dienst 