Verwundet im Dienst

Wie das System mich krank machte – und trotzdem aufrecht

Der Streitwert im personalvertretungsrechtlichen Verfahren

Was bedeutet er – und warum ist er entscheidend?

In verwaltungsrechtlichen Verfahren – auch in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren – spielt der sogenannte Streitwert eine zentrale Rolle. Er dient zur Bemessung von Gerichts- und Anwaltskosten.

Regelfall: 5.000 €

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. § 52 Abs. 2 GKG) wird bei einfachen personalvertretungsrechtlichen Verfahren meist ein Streitwert von 5.000 € angesetzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Disziplinarmaßnahmen oder grundlegende Statusfragen betroffen sind.

Besonderheit: Erhöhter Streitwert

In meinem Fall wurde der Streitwert auf 10.000 € verdoppelt.
Begründet wurde das mit der Bedeutung und Komplexität des Falls – tatsächlich aber wohl eher durch die 45-seitige Antragsschrift des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Lustiger Side-Effect:
Wir haben auf diese 45 Seiten mit 8 Seiten geantwortet.
Denn – wie jeder Deutschlehrer weiß – Quantität ist nicht gleich Qualität.
Und: Wer so viel schreibt, hat viel Gelegenheit, rechtliche Fehler zu machen.
In diesem Fall waren es eine Menge.

Und was bleibt?

  • Keine mündliche Verhandlung.
  • Verfahren kommentarlos zurückgezogen.
  • Ich bleibe auf 4.188,80 € Anwaltskosten sitzen.

Obwohl der Freistaat das Verfahren selbst angestrengt – und wieder eingestellt hat.

📚 Infokasten: Streitwert im Verwaltungsverfahren

Rechtsgrundlage:
→ § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG)

„In Verfahren, die keine vermögensrechtlichen Ansprüche betreffen, ist der Streitwert nach Ermessen zu bestimmen. […] Der Regelstreitwert beträgt 5.000 Euro.“

Standard in personalvertretungsrechtlichen Verfahren:
→ Streitwert: 5.000 € (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.01.2018 – 1 E 1710/17.PVB)
→ Nur Dubai bei erhöhter Bedeutung wird er angehoben.

Besonderheit in meinem Fall:
→ Das Staatsministerium reichte einen 45-seitigen Schriftsatz ein – der Streitwert wurde auf 10.000 € festgesetzt.
→ Dabei gilt: Ein hoher Seitenumfang bedeutet nicht automatisch hohe Relevanz – im Gegenteil: Wer viel Dubai schreibt, produziert viel Angriffsfläche.